74 Tage Präventivhaft – die neue Freiheit!

Konnte man sich als Niedersachse vor einigen Wochen noch verdutzt die Augen reiben, als Bayern eine neues Polizeiaufgabegesetz vorlegte, so kommt es nun auch „hier“ schlimm. In Bayern arbeitet man ja ganz selbstverständlich an der Auflösung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst (nannte man ganz früher Gestapo). Wegen der Sicherheit,… wissen schon. Aber Niedersachsen macht auch gleichzeitig den anderen Fehler nach und erweitert die sog. Präventivhaft. Also festgenommen werden, ohne richterlichen Beschluss. Weil, Gedankenverbrechen,… wissen schon. Ganz früher nannte man das Schutzhaft: „Als Mittel zur Sicherung der Freiheit.

Am sichersten ist die Freiheit dann wohl wirklich, wenn man sie einsperrt.

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