Den Spruch
Man kann nicht davon ausgehen, dass das, was vor der Wahl gesagt wird auch wirklich nach den Wahlen gilt!
kennen wir ja schon.
Auch das Merkel schon seit „Jahr und Tag“ viel mehr Videokameras haben will um uns vor uns zu beschützen ist nicht neu. Heute versprach sie sich wieder, und ich kopiere dreisterweise den Text der Nachdenkseiten
„Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“
Herrlich! Wie war das? Schaden vom deutschen Volke abwenden? Hmm…